Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.05.202
TOP1: Vorberatung Haushalt 2023
Die Verwaltung hat einen ersten Entwurf des Haushaltplanes 2023 erarbeitet. Gemeinsam mit dem Gemeinderat wurde dieser ausführlich besprochen, beraten und ergänzt. Diese Änderungen werden nun in die endgültige Fassung des Haushaltplanes eingearbeitet und in einer der nächsten öffentlichen
Gemeinderatssitzungen beschlossen.
TOP2: Beteiligung bei der Ausweitung des ÖPNV-
Taxis auf die Gemeinde Grömbach
Grundlage des Projekts „Mobil[er]leben im Landkreis Freudenstadt“ ist die Einführung einer Mobilitätsgarantie. Es wird ein System generiert, das den ÖPNV insbesondere dort ergänzt, wo der klassische Linienverkehr an seine Grenzen stößt. Sogenannte „weiße Flecken“, die vom ÖPNV aktuell (fast) nicht bedient werden, sollen durch das neue Angebot profitieren. Der gesamte Landkreis wird dadurch untereinander besser vernetzt und den Menschen wird innerhalb einer Stunde eine attraktive Alternative zum eigenen Auto geboten, die auf die Bedürfnisse der Menschen abgestellt ist.
Ziel ist es, den Nutzerinnen und Nutzern des Nahverkehrs ein stündliches ÖPNV-Angebot mindestens zu den folgenden Zeiten anzubieten:
werktags: 5 Uhr bis 24 Uhr
wochenends: 7 Uhr bis 1 Uhr.
Außerhalb des Linien- und Schienenverkehrs wird diese Mobilitätsgarantie erfüllt durch das ÖPNV-Taxi-Angebot. Die Ausweitung auf den gesamten Landkreis soll ab Sommer sukzessive stattfinden.
Der Gemeinderat Grömbach hat in der Sitzung beschlossen, sich an den Kosten in jährlicher Höhe von 1608 Euro zu beteiligen. Die Kosten fallen erst an, wenn das ÖPNV-Taxi in Grömbach auch zur Verfügung steht. Dazu werden in den nächsten Wochen Gespräche mit den Taxiunternehmen geführt.
TOP3: Aufstellung der Vorschlagsliste für die
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 und Vorschlag von Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse.
Die Gemeinde Grömbach muss mindestens einen Jugendschöffen benennen der nicht durch den Gemeinderat gewählt wird. Die Gemeindeverwaltung hat die zwei Personen Frank Wurm und Anousone Chauthasousat benannt.
Außerdem wird die Gemeinde Grömbach gem. § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes gebeten, für das Landgericht Rottweil und das Amtsgericht - Schöffengericht - Freudenstadt mindestens 3 Schöffen vorzuschlagen. Hier wurden vom Gemeinderat die Personen Walter Reutter, Jens Niemann und Kerstin
Niemann gewählt. Des Weiteren sollen zwei Vertrauenspersonen gemeldet werden. Hierfür stellt die Gemeindeverwal-tung Walter Reutter und Daniel Wolber auf.
TOP4: Informelle Beteiligung Suchraumkulisse
Windenergie
Aufgrund von bundes- und landespolitischen Vorgaben müssen zukünftig mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Nutzung der Windenergie regionalplanerisch gesichert werden. Dazu gibt es eine Suchkulisse, die auf der Internetseite des Regionalverbandes einzusehen ist. Die Kommunen wurden darüber informiert und sie haben bis 23. Mai 2023 Zeit sich informell zu beteiligen. Da die Gemeinde Grömbach eine ausgewiesene Fläche im Flächennutzungsplan hat, in der auch Verträge mit der EnBW bestehen und im nächsten Jahr bereits zwei Windkraftanlagen gebaut werden,
möchte der Gemeinderat weiterhin die Suchkulisse auf diesen Bereich beschränken und nicht auf andere Gebiete erweitern. Diese Information wird an den
Regionalverband rückgemeldet.
TOP5: Einstellung Bebauungsplan
„Erzgruber Straße 20“
Von der Gemeinde wurde im Jahr 2019 ein Bebauungsplan „Erzgruber Straße 20“ aufgestellt. Hintergrund war ein geplantes Bauvorhaben. Der Bebauungsplan wurde im Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Da das Bauvorhaben nicht zustande kommt, soll das Verfahren förmlich in einer öffentlichen Sitzung eingestellt werden. Der Gemeinderat stellt per Beschluss das Verfahren des Bebauungsplans „Erzgruber Straße 20“ aus dem Jahre 2019 ein.
TOP6: Schachterhöhung im Zuge der Wegeherstellung nach Holzeinschlag
Auf dem Weg zur Kläranlage wurde seitens der Stadt Altensteig Holz gemacht. Der Weg wird jetzt wieder instandgesetzt. Die Kanaldeckel unseres Kanals waren teilweise nicht mehr sichtbar und mit Schotter überschüttet. Um Sie auf das Niveau des
gerichteten Weges zu bringen, müssten sie angehoben bzw. mit einem Zusatzring bestückt werden. Der Gemeinderat beschließt die Kosten bis zur Höhe von
2500 Euro freizugeben.
TOP7: Verschiedenes/Bekanntgaben
Die Breitbandarbeiten kommen sehr zügig voran.
Die Ausbauarbeiten finden momentan in der „Hochdorfer Straße“ statt.
Der VDK wurde in Grömbach reaktiviert.
Bericht der Sitzung 27.03.2023
Top1: Jagdpacht
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Grömbach für weitere 6 Jahre zu, wie es laut Satzung in der Jagdgenossenschaftsversammlung am 13. März 2023 beschlossen wurde.
Top2: Verschiedenes
BM Wolber berichtet von der gemeinsamen Begehung der Hochdorfer Straße mit dem Gemeinderat und dem Ingenieurbüro Kirn.
Bericht der Sitzung 20.02.2023
TOP 1: Bürgerfragestunde
In regelmäßigen Abständen soll in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eine Bürgerfragestunde angeboten werden. Die fünf anwesenden Zuhörer/innen hatten keine Fragen.
TOP 2: Planung Waldhaushalt 2023
Der Waldwirtschaftsplan für das Jahr 2023 wurde durch das Kreisforstamt Freudenstadt aufgestellt.
Für das Jahr 2023 wird mit einem Überschuss von 5.600 € gerechnet. Die geplante Holzeinschlagsmenge liegt bei 660 fm. Herr Knop und Herr Kiefer trugen in einer Präsentation die Planungen ausführlich vor.
Der Gemeinderat stimmte den Planungen des Waldhaushaltes 2023 zu.
TOP 3: Beschluss zur Vorplanung der Hochdorfer Straße
Die Vorplanungen zur Sanierung der Hochdorfer Straße sind bereits vorangeschritten. Nach Durchsicht der Protokolle wurde festgestellt, dass ein offizieller Beschluss für die Planung noch fehlt.
Der Gemeinderat beschließt: "Das Ingenieurbüro Kirn wird beauftragt die Vorplanungen der Hochdorfer Straße, wie in der öffentlichen Sitzung am 24. Januar 2022 besprochen, weiter zu planen."
TOP 4: Bauantrag Neubau eines Doppelhauses mit Garagen Flst.Nr 535/30 Finkenstraße
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
TOP 5: Bauantrag eines Balkonanbaus am Wohnhaus Flst. Nr.1 Hochdorfer Straße
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
TOP 6: Verschiedenes/Bekanntgaben
BM Wolber berichtet vom Stand des Breitbandausbaus. Nach dem die Altensteiger- und die Vogelstraßen verlegt sind, wird die Baumaßnahme in die Hochdorfer Straße verlegt. Es sind momentan zwei Bautrupps unterwegs. Einer für die Trassenführung und ein weiterer Bautrupp für die Hausanschlüsse.
Bericht der Sitzung 19.12.2022
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung erklärte BM Wolber, dass TOP 5 von der Tagesordnung gestrichen wurde, da sich in der Woche Änderungen ergeben haben, die den Beschluss überflüssig gemacht hätten. Außerdem stellte er den Antrag die Baumaßnahme Flst. 472/12 kurzfristig als TOP 10 mit einer Tischvorlage auf die Tagesordnung zu setzen, da der Pro-grammpunkt allen Räten bekannt und schon in der letzten Sitzung behandelt wurde.
TOP1: Bestellung des Feuerwehrkommandanten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten.
In der Jahreshauptversammlung am 03.12.2022 wurde Martin Mast zum Kommandanten und Chris Zahn zum stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Grömbach gewählt. Der Gemeinderat musste in der Sitzung der Wahl ebenfalls zustimmen, was einstimmig erfolgte. Anschließend überreichte der Bürgermeister Wolber die Bestellungsurkunden.
TOP2: Rathaus-IT
In den Haushaltsplan wurden Finanzmittel eingestellt um die bestehende Rathaus IT datensicher umzustellen. In diesem Zuge werden auch neue Geräte beschafft. Die Firma Blaich-IT wurde beauftragt hier zu unterstützen, die Planung zu übernehmen und den digitalen Umzug zu begleiten. Die Gesamtkosten inklusive Geräte werden ca. 6.000,00 €uro betragen. Der Umstellung und der Anschaffung der neuen Geräte wurde zugestimmt.
TOP3: Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr 2023-2027 und 2. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Die aktuell gültige Kalkulation der Abwassergebühren aus dem Jahr 2017 wurde für die Jahre 2018- 2022 aufgestellt und läuft daher aus. Die Abwassergebühr wird auf 3,10 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,50 €/m² festgesetzt. Die Satzung wurde beschlossen.
TOP4: Kalkulation der Wassergebühren 2023-2025 und 2. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
Der Wasserzins wird kalkulatorisch auf 2,92 €/m³ festgesetzt. Die Satzung wurde beschlossen.
TOP5: Anpassung der Umsatzsteuer wurde zurückgezogen!
TOP6: Eilentscheidung Stromvertrag
Bürgermeister Wolber hat mit den Stadtwerken Altensteig eine Verlängerung gesichert. Das Angebot beinhaltet einen Lieferzeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2024
TOP7: Stellungnahme Bauvorhaben Flst. Nr. 483/1
Auf dem Flurstück 483/2 wurde der Antrag auf Befreiung wegen der Errichtung eines Garten-Gerätehauses gestellt. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung zu
TOP8: Stellungnahme Bauvorhaben Flst. Nr. 472/7
Auf dem Flurstück 472/7 wurde der Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Garage und Carport gestellt. Der Gemeinderat erteilte für diese Baumaßnahme sein Einvernehmen
TOP9: Verschiedenes/Bekanntgaben
Eine Überprüfung der Sanierung nach einem Hangrutsch Richtung Völmlesmühle wurde vom Regierungspräsidium per Zufallsprinzip überprüft. Die Sanierung entsprach vollumfänglich den Anforderungen und der Zuschuss in Höhe von 13.409,48 Euro wurde bezahlt. Des Weiteren wurden Zuschüsse in Höhe von 176.832,50 Euro für die Waldkalkung überwiesen, sowie 723.200,00 Euro für die Untere Straße. Der Bautrupp des Breitbands hat sich in den Winterurlaub verabschiedet und wird im Januar je nach Witterung weiterbauen. Bürgermeister Wolber informierte den Rat über das Grömbacher Tässle, dass dieses Jahr an alle Senioren verteilt wurde und überreichte auch jedem Gemeinderat mit einem Dankeschön eine Tasse.
TOP10: Stellungnahme Bauvorhaben Flst. 472/12
In der letzten Sitzung lehnte der Gemeinderat den Bau eines Schwimmteichs mit Saunahütte ab. Die Pläne wurden daraufhin überarbeitet und stehen nicht mehr im Konflikt mit dem Grünstreifen. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Be- freiung dieser überarbeiteten Pläne.