Kommunalwahl 2019

Am Sonntag den 26. Mai 2019, finden in Baden-Württemberg neben der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt.


Die Bürgerschaft ist aufgerufen, aus ihrer Mitte ihre 8 Vertreterinnen und Vertreter für den Gemeinderat der nächsten 5 Jahre zu wählen.

Als Wahlsystem dient die Verhältniswahl auf der Grundlage freier Listen, die von Parteien und Wählervereinigungen für das Wahlgebiet eingereicht werden. Jedem Wahlberechtigten stehen so viele Stimmen zu, wie Mandatsträger zu wählen sind. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder ist gesetzlich geregelt. Auch die Gemeinderäte müssen “in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl” von den Bürgern gewählt werden (§ 26 GemO). Gewählt wird in der Regel auf Grund von Wahlvorschlägen (Listen) unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Die Listen für die Gemeinderatswahl können in Gemeinden bis 000 Einwohner höchstens doppelt so viele Namen enthalten, wie Gemeinderäte in der jeweiligen Gemeinde zu wählen sind. Die Zahl der Mitglieder in den Gemeinderatsgremien ist gesetzlich festgelegt und ist in Grömbach 8 (vgl. § 25 GemO).

Sonderfall Mehrheitswahl
Wird in einer Gemeinde nur ein gültiger oder gar kein Wahlvorschlag eingereicht, finden nicht die Grundsätze der Verhältniswahl, sondern die Mehrheitswahl Anwendung. Gewählt sind die Bewerber oder andere namentlich Genannten in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen. Dabei sind die Wähler jedoch (bei einer Liste) nicht daran gebunden, die vorgeschlagenen Bewerber zu wählen, sondern können bis zur Ausschöpfung ihrer Stimmenzahl andere Namen auf dem Wahlzettel ergänzen. Auch bei nur einer Liste darf dieser eine Vorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Gemeinderäte zu wählen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Mehrheitswahl allerdings nicht das Recht, auf einen Bewerber mehrere Stimmen zu häufen (kumulieren). Da Mehrheitswahl und Persönlichkeitswahl oft gleichgesetzt wird, ist das Kumulierungsverbot eigentlich systemwidrig. Damit soll aber verhindert werden, dass bei dieser geringen Bewerbersituation jemand mit minimaler Stimmenzahl auf den hinteren Platzziffern gewählt wird. Gibt es keinen Listenvorschlag, kann der Wähler völlig frei seine Stimmen ergeben. Die Wählbarkeit der Gewählten ohne Listenplatz wird im Fall der Mehrheitswahl nachträglich überprüft.

Mehr Informationen zur Kommunalwahl:
www.kommunalwahl-bw.de

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl

 am 24. September 2017

Urnenwahlbezirk Grömbach Stadt/Gemeinde: Grömbach

Wahlberechtigte insgesamt: 484
Wähler Urne: 322
Gültige Stimmen: 314
Ungültige Stimmen: 8

 

 

Partei Erststimme Zahl Zweitstimme Zahl
CDU Fuchtel 145 CDU 129
SPD Esken 53 SPD 40
GRÜNE Kubesch 8 GRÜNE 12
FDP Dr. Hermann 25 FDP 38
AfD Burkart 55 AfD 59
DIE LINKE Müllner 17 DIE LINKE 19
PIRATEN Eisenbrückner 0 PIRATEN 2
NPD 1
Tierschutzpartei Witzelmaier 5 Tierschutzpartei 7
FREIE WÄHLER Maurer 5 FREIE WÄHLER 4
DIE PARTEI 3

Amtseinsetzung des Bürgermeister

Die offizielle Einsetzung von Bürgermeister Armin Pioch findet am 18. Mai 2017 ab 19.30 Uhr in einem festlichen Rahmen im Lindenforum statt. Alle Grömbacher Bürgerinnen & Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Mehr dazu demnächst!

Bürgermeisterwahl Grömbach

  • Wahlsieger: Armin Pioch (parteilos), Bürgermeister, mit 50,79 Prozent der Stimmen, 1. Amtszeit.  
  • Wahlberechtigte: 510 
  • Wahlbeteiligung: 75,94 Prozent  
  • Einwohnerzahl: 610

Grömbach Gericht: Wahl Piochs ist rechtskräftig

Bürgermeisterwahl in Grömbach
Bei der Bürgermeisterwahl in Grömbach am 14. Februar 2016 ist definitiv alles mit rechten Dingen zugegangen.
Das ist nun über ein Jahr nach dem Urnengang rechtssicher.

Als ich nach der Wahl zum Wahlsieger im ersten Wahlgang erklärt wurde, war die Überraschung groß. So groß, dass der Mitbewerber Markus Heim, der abgeschlagen mit 6,49 % Dritter wurde, Unregelmäßigkeiten vermutete und Einspruch einlegte.

Das Landratsamt hat die Wahlanfechtung sehr gewissenhaft geprüft und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Wahl war nach Meinung des Landratsamtes gültig. Der ehemalige Rechtsanwalt hatte aber eine andere Auffassung und reichte Klage gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht ein.

Solange diese Frage vor dem Verwaltungsgericht nicht geklärt war, konnte ich nicht in das Amt eingesetzt werden. Ich konnte nur zum Amtsverweser zum Amt des Bürgermeisters für zwei Jahre bestellt werden. Den Titel Bürgermeister führen konnte ich zwar und hatte alle Rechte und Pflichten des Bürgermeisters, war es aber quasi nur kommissarisch. Das Stimmrecht im Gemeinderat z.B. blieb mir verwehrt.

Dabei ist mir sehr wichtig, dass es in unserem Rechtssystem die Möglichkeit gibt Rechtsmittel gegen Entscheidungen einzulegen und Gerichte anzurufen. Wenn ein Mitbewerber sich in seinen Rechten verletzt fühlt ist es nur richtig, dass er die Möglichkeiten die unsere Grundordnung bereithält wahrnimmt. Ich persönlich hatte nie solche Zweifel und bin immer überzeugt gewesen, dass der Wahlausschuss einwandfrei gearbeitet hat.

Nun endlich wurde das durch das Gericht bestätigt. Das Kapitel hat ein Ende und einer feierlichen Amtseinsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Der Termin steht noch nicht fest.

Ich freue mich darauf!

Ihr Bürgermeister
Armin Pioch